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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Tibhar Tibor Harangozo GmbH

und Hinweise

1. Geltungsbereich

1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (= AGB) gelten für alle Geschäfte zwischen uns und dem Kunden.

1.2 Von unseren AGB abweichende Regelungen werden nur im Falle unserer schriftlichen Zustimmung Vertragsbestandteil.

2. Definitionen

2.1 Verbraucher im Sinne unserer AGB ist der in § 13 BGB bezeichnete Personenkreis, also jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

2.2 Unternehmer im Sinne unserer AGB ist der in § 14 BGB bezeichnete Personenkreis, also jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2.3 Kunde im Sinne unserer AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

3. Vertragsschluss

3.1 Unsere Angaben im Internet stellen eine an den Kunden gerichtete Aufforderung zur Abgabe eines verbindlichen Angebots (= Bestellung) dar. Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass wir das verbindliche Angebot (= Bestellung) des Kunden annehmen. Die Annahme erfolgt durch eine entsprechende schriftliche Erklärung (= Annahmeerklärung).

3.2 Wir sind berechtigt, die Annahme des verbindlichen Angebots (=Bestellung) des Kunden abzulehnen.

4. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

5. Widerrufsrecht

Dem Verbraucher steht bei einem Fernabsatzvertrag gemäß § 312 d Absatz 1 BGB ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu. Über dieses Widerrufsrecht und die Widerrufsfolgen belehren wir unsere Kunden wie folgt:

"Widerrufsrecht:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt an dem Tag zu laufen, der auf den Tag des Erhalts der Ware, des Erhalts dieser Widerrufsbelehrung in Textform sowie der Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Textform folgt (§ 312 c Abs. 2 BGB lautet auszugsweise: Der Unternehmer hat dem Verbraucher ferner die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die in der Rechtsverordnung nach Art. 240 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bestimmten Informationen in dem dort bestimmten Umfang und der dort bestimmten Art und Weise in Textform mitzuteilen und zwar bei sonstigen Dienstleistungen und bei der Lieferung von Waren alsbald, spätestens bis zur vollständigen Erfüllung des Vertrags, bei Waren spätestens bis zur Lieferung an den Verbraucher.). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an

Tibhar Tibor Harangozo GmbH

Fenner Straße 62 a

D - 66127 Saarbrücken

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgeben, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen vielleicht im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen."

6. Vertragssprache

Die Vertragsprachen sind deutsch, englisch und französisch.

7. Preise und Zahlungsbedingungen

7.1 Es gelten die auf unseren Internetseiten zum Zeitpunkt der Abgabe des verbindlichen Kundenangebots (= Bestellung) angegebenen Preise. Sämtliche Preise sind Endpreise im Sinne des § 1 Abs. 1 der Preisangabenverordnung, schließen also die Umsatzsteuer in Höhe von derzeit 19% und sonstige Preisbestandteile, insbesondere die Liefer- und Versandkosten, mit ein.

7.2 Der Kaufpreis wird zur Zahlung fällig, sobald dem Kunden die Annahmeerklärung (Ziffer 3.1) zugegangen ist und er die von ihm bestellte Ware erhalten hat.

8. Lieferung, Gefahrübergang

8.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden bei der Abgabe seines verbindlichen Angebots (= Bestellung) angegebenen Adresse.

8.2 Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auch beim Versendungskauf erst über, sobald dem Verbraucher die Ware zugegangen ist. Bei Unternehmen gilt die Regelung des § 447 BGB, d. h. die Gefahr geht über, sobald wir die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Übersendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben.

9. Gewährleistung

9.1 Die Anzeige von Warenmängeln sowie die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen haben zu erfolgen an:

Tibhar Tibor Harangozo GmbH

Fenner Straße 62 a

D - 66127 Saarbrücken

9.2 Verbraucher haben uns offensichtliche Mängel der Ware innerhalb von zwei Monaten nach deren Zugang schriftlich anzuzeigen.

9.3 Unternehmer haben uns offensichtliche Mängel der Ware innerhalb von einer Woche nach deren Zugang schriftlich anzuzeigen.

9.4 Für die Rechtzeitigkeit der in den Ziffern 9.2 und 9.3 bezeichneten Anzeigen kommt es auf den Zeitpunkt der Absendung dieser Anzeigen an.

9.5 Nach Ablauf der in den Ziffern 9.2 und 9.3 bezeichneten Fristen sind die diesbezüglichen Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

10. Datenschutz

10.1 Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss von uns nicht gespeichert.

10.2 Alle Angaben des Kunden werden nur betriebsintern verarbeitet. Sie werden nicht an Dritte weitergegeben.

11. Hinweis zur Verpackungsverordnung

Nach den Vorschriften der Verpackungsverordnung sind wir verpflichtet, vom Endverbraucher gebrauchte, restentleerte Verkaufsverpackungen unserer Waren, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (z.B. der "Grüne Punkt" der Duales System Deutschland AG) tragen, zurückzunehmen, wobei im Versandhandel die Rücknahme durch geeignete Rückgabemöglichkeiten in zumutbarer Entfernung zum Endverbraucher zu gewährleisten ist. Zur weiteren Klärung der Rückgabe können Sie sich mit uns in Verbindung setzen:

Tibhar Tibor Harangozo GmbH

Fenner Straße 62 a

D - 66127 Saarbrücken

Telefon: 06898 - 93300

Telefax: 06898 - 933033

Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sie können die Verpackung auch an uns (Anschrift siehe oben) schicken.

Verbraucher haben auch die Möglichkeit, die Verpackung in die Altpapiersammlung zu geben.

12. Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.